Der Thread f. Worte/Links zu & Ergebnisse v. Wahlen irgendwo in der Welt wo Demokratisches auf der Kippe steht - zum besseren Leben f. alle hin oder eben den Bach hinunter.

Zzt. sind 2 Wahlen in Asien im Gespräch allerorts - 1 (bereits +- abgeschlossene) mehr, 1 andere weniger.


D. bekanntere ist d. v. vor wenigen Tagen in Afghanistan. In 'nem Beitrag auf NPR Berlin hörte ich dass - neben der Euphorie dass alles diesmal besser lief als letztes Mal (als Karsai erneut dran kam) trotz Taliban-Drohungen gegen alle d. wählen gehen - allerdings d. zzt. oft-zitierte Zahl v. 58%iger Beteiligung m. etwas Salz zu genießen sei. Über 40 Menschen wurden umgebracht - u.a. auch d. beeindruckende dt.-amerikanische Fotojournalistin Niedringhaus. Fast 1 Sechstel der Wahlorte wurden geschlossen aus Angst vor Übergriffen. Nur etwas mehr als 1 Viertel der v. Westen geschätzten Wahlberechtigten sind angetreten - was daran liegen könnte dass Menschen d. vor hatten zu wählen, sich schriftlich dafür anmelden mussten & 'ne Wahl-ID-Karte bekamen. Wie in den USA. (Persos wie bei uns gibt's fast nirgendwo außerhalb der EU.)

Immerhin scheint es besser gelaufen zu sein als z.B. ZEIT-Artikel der Journalistin Ronja von Wurmb-Seibel* vor der Wahl aus Kabul andeuteten... Allerdings wissen wir erst in Zukunft mehr - entweder bei 'ner baldigen Stichwahl oder beim weiter entfernten offiziellen Endergebnis. Auszählungen in Afghanistan dauern - leider - Monate.



D. weniger bekannte Wahl ist d. in Indien. Dort steht d. altehrwürdige Congress-Partei wohl am Ende ihrer Alleinherrschaft - über 80% der Zeit der letzten 60+ Jahre war sie dran. Allerdings ist aktuell der Hauptkonkurrent d. nationalistische BJP-Partei. Angeführt als Prime-Minister-Kandidat v. Norendra Modi - 'nem "ehemaligen" Rechtsradikalen, der vor 12 Jahren in seiner heutigen Vorzeige-Provinz Gujarat bei pogromartigen Aufständen scheinbar wegsah. Der evtl. der Polizei sogar befahl es auch zu tun - als 1000 Muslime v. schlimmer öffentlicher Spekulation wg. Brandlegung 1 Zugs in Rage gebrachten Hindus umgebracht wurden! Er gibt sich heuer als sehr frommer Hindu. Dagegen war d. vom Ghandi-Clan beherrschte Congress-Partei immer eher säkulär drauf - gilt aber als korrupt & letztendliche wirtschaftliche Bremse. Letzteres m.E. n. ganz fairerweise.

Nun wird in fast 1 Million Wahllokalen gewählt - in 'nem Riesenland in dem Armut & institutionelle Ungerechtigkeit leider noch immer grassieren. Trotz allen Vorankommens & großartiger/alter Kultur.

Keine weltbewegende Sache, aber: In Berlin ist nach wie vor unklar ob Fr. Giffey OB bleibt. Hochgerechnete Zahlen zeigen zwar dass die FDP aus dem Abgeordnetenhaus fliegt () aber auch dass Grüne & SPD auf "all-time low"-Gleichstand sind...


In der Annahme dass Giffey OB bleiben will (und der Gleichstand bleibt ), wird die SPD wohl kaum mit der CDU koalieren; sie, die SPD, wird versuchen die aktuelle Koalition fortzusetzen, wobei sich Fr. Jarasch von den Grünen schon auch erhofft OB zu werden. (Ich finde letztere gut, aber über 80% der BerlinerInnen wohl nicht... )

Es könnte natürlich sein, dass sich eine Jamaika-Koalition einigt; dann wäre Giffey fürs erste 'raus!!

P.S.: Mein Wahlerlebnis heute war erstaunlich "friedlich" - um ca. 16h30 waren für meinen Kreuzberger Wahlkreis zumindest keine Abstimmende mehr im Wahllokal außer meiner einer!

P.P.S. (next day edit): Der Gleichstand ist laut vorläufigem Ergebnis durch eine Differenz von knapp über 100 Stimmen aufgelöst, zugunsten der SPD!

 (Die Grafik kommt aus TAGESSCHAU.de ...)

(Inzwischen hat sich Berlin wieder ruftechnisch mal kurz auf die Visage gelegt!! 450 ungeöffnete Briefwahlumschläge wurden nachträglich noch gefunden - mensch stelle sich vor was wäre, wenn annähernd eine Hälfte davon senats-gerichtete Stimmen f. Grüne enthalten würden! )

Wow! Das darf nicht wahr sein - nach der neusten Hochrechnung vor etwas über einen halben Stunde, und WENN er die CSU nicht verprellen will, müsste Merz mit den Roten und Indigo-Farbigen koalieren... Wagenknecht als Kanzleramtsministerin?!  

So, die Wahl in S.-A. (kleinstes Bundesland im Osten) ist vorbei, und die 1. Hochrechnung von der ARD verfügbar (s. Sitzzahlen nahe unterem Rand), Stand 18h30...


Wenn die CDU darauf besteht, nicht mit der Linken koalieren zu wollen, ginge m.E. nur Obiges, mit Duldung der Linken bei wichtigen Abstimmungen (mindestens 6 Stimmen von denen wären dann notwendig, plus ALLE Stimmen der 4 Koalitionäre!)! Klingt irgendwie realitätsfern.

Alternativ gibt es wohl in S.-A. noch die Möglichkeit dass nach 3 Wahlgängen kein Ministerpräsidents-Kandidat eine Mehrheit bekommt, und das (jetzige!) Parliament eine/n AußenseiterIn benennen kann, die/der dann ein Kabinett-der-ExpertInnen benennen kann! 

Ich denke mal das niedrige CDU-Ergebnis ist ein Denkzettel in Richtung Berlin/Merz, da der aktuelle Landesherr Schulze eigentlich nicht unbeliebt ist. Könnte sein, dass Merz als Kanzler dadurch stärker ins Wackeln kommt.

Was mir noch auffiel bei Schulze und praktisch allen AfD-VIPs in S.-A. und in hohen Bundespositionen, ist dass fast keiner von denen ein geborener Ossi ist! Außer Siegmund alles ZuzüglerInnen, die erneut den Ossis angeblich zeigen, wo es 'am besten' lang geht... 

P.S.: In 2 Wochen geht es auch in Berlin an die Urnen! Hier in Kreuzberg sind GAR KEINE AfD-Plakate zu sehen...! Der Berliner Wahlomat meinte dass 'Topp' 2 der von mir selektierten möglichen Parteien exakt die gleiche Prozentzahl Übereinstimmung mit meinen Antworten (auf 38 Fragen!) haben!   Ich würde gerne die unbekanntere wählen, aber muss dann doch wohl wg. AfD-Bremsung die bekanntere nehmen (die ich früher öfter mal wählte, aber momentan als eher opportunistisch als rückgratzeigend empfinde); denn letztere Partei wird die 5%-Hürde schaffen, erstere aber eher nicht... 

P.P.S. (late edit): Wie es in Interviews momentan bei der ARD in S.-A. anklingt, wäre das BSW 'irgendwie' koalitionsbereit mit der AfD!! Mal sehen ob die kleinere Partei sich da intern einig wird, ob sie wirklich auf Dauer mit den Neo-Neo-Nazis assoziiert werden will (vorausgesetzt sie rutscht nicht von den 5,0% ab wie bei der Bundestagswahl letztes Jahr - s. Post vor diesem hier im Thread)... 

Das Ergebenis bei der Sachsen-Anhalt-Wahl war durch die Umfragen ja schon einigermaßen absehbar. Dass die AFD am Ende dann doch derart hoch abschneidet, hat mich dann aber schon überrascht. Immerhin fällt die hohe Wahlbeteiligung positiv auf - man kann also nicht behaupten, die Menschen in SA hätten kein Interesse an der Demokratie.

Ich glaube solange die Parteien der Mitte es nicht schaffen den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern, werden die Wähler weiter von diesen abrücken.
Das ist grundsätzlich auch richtig weil es zu einer Demokratie für mich dazugehört, eine Politik, die einem nicht gefällt, auch abwählen zu können.
Anders als in früheren Zeiten der BRD haben wir aber in letzter Zeit fast überall große Koalitation, was dazu führt dass unzufriedene Wähler nicht mehr von links nach rechts und umgekehrt rücken, sondern eher Richtung der extremeren Ränder.
Auf der linken Seite ist das ja auch zu beobachten mit der immer unbedeutender werdenden SPD, nur profitiert davon nicht allein die Linke sondern auch Grüne und das BSW.

Wenn man sich die Wahlergebnisse nach Altersgruppe anschaut, sieht man sogar, dass das in Zukunft noch viel mehr der Fall sein wird, da die Mitte-Wähler langsam aussterben und die jüngeren noch eher die Ränder wählen.

(Ich will in diesem Thread heuer nichts konkret Inhaltliches diskutieren, aber im Allgemeinen finde ich bei der AfD unglaublich wie sehr sie lügen und Sachstände verdrehen; auch kamen heute im Inforadio Beispiele wie sehr Siegmund ständig Anderes erzählte als im extremen Wahlprogramm der Partei stand.

Ich denke die AfD investiert viel Zeit, Material und Ehrenamtliche für 2 Dinge: Tür-zu-Tür-Rekrutierung... sie haben vor 2 Wochen über 100 Tausend Leute  - nicht nur Jugendliche, die zum 1. Mal wählen durften - überzeugt zum 1. Mal wählen zu gehen und dabei sie zu wählen. UND sie sind die Kümmerer um die Sorgen der kleinen Leute geworden, zumindest nahe einer Wahl - ein Job der nach dem Mauerfall die Linke wahrgenommen hatte, aber sich zuletzt wohl nicht mehr traute bzw. zu wenig € für eine entspr. Infrastruktur, wie z.B. lokale Wahlbüros überall, hatten.

Im Allgemeinen nervt mich noch wie sehr verbleibende Ossis en gros zu denken scheinen, dass sie außerhalb Berlin "überrannt" werden von MigrantInnen; soweit ich weiß sprechen da bundesland-vergleichende Statistiken eine andere Sprache!)

Kurz vorweg: Wie schön, Dich mal wieder hier zu lesen, ub!! 

Ich finde es prima, dass es diesen Thread hier gibt -- habe mich aber zugleich in den politischen Themen des Hafens bisher wenig blicken bzw. lesen lassen, weil ich von einer ungeheuren Politikverdrossenheit erfüllt bin. Wobei, nein, das stimmt nicht, passender wäre: Menschenverdrossenheit, leider.   Ich finde, wenig führt einem so sehr vor Augen, was für eine -- im großen Maßstab gesehen -- egoistische und empathielose Spezies wir sind wie politische Prozesse und Entscheidungen. Während sich manche Menschen daran versuchen, das endlos komplexe System unseres Zusammenlebens auf verträglichen Bahnen zu halten, geht es für den einzelnen Wähler oder die Wählerin dann doch irgendwie immer nur darum: "Wie habe ICH am Anfang des Monats am meisten in meiner Geldbörse?" (erst vorgestern titelte die schreckliche Bildzeitung wieder etwas in die Richtung). Wenn ich allein an diese ganze Spritpreisbremsendiskussion als aktuelles Hauptaufregerthema denke...

Und ja, es entgeht mir nicht, dass es heikel und angreifbar ist, diese zynische Haltung als privilegierte Person mit sicherem Einkommen zu äußern. Aber: Ich habe in den letzten zwanzig Jahren in sieben Orten gelebt, davon vier im Osten, davon wiederum zwei extrem "abgehängte" sächsische Landkreise. Ich habe mich dabei familiär und beruflich bedingt durch alle demografischen Schichten bewegt. Und meine mittlerweile beträchtliche, wenn auch immer noch anekdotische Evidenz ist: Viele Menschen wissen nicht, wie gut sie es eigentlich haben. Stattdessen wird regelmäßig auf eine ansprüchliche, passive Opferhaltung, bzw. einen unreflektierten "Wir sind die Wendeverlierer!"-Habitus fokussiert. Mich macht das einfach nur noch sauer, und müde. 

Gerade wenn man in der Welt schon viel unterwegs war (ja, auch das ein Privileg!), und sieht, wie Menschen an anderen Orten mit dem umgehen, was sie haben -- oft OHNE Sozialstaat dahinter! -- fällt einem zur Wählerattitüde vieler Deutscher echt nix mehr ein.

(Hoffe, das war jetzt nicht zu polemisch; jetzt versteht ihr vielleicht, warum ich hier selten mitschreibe.)

PS: Inhaltlich stimme ich hier vielem zu. Die AfD ist eine ganz arme Bande, die den simpelsten Trick bedient (Ängste und Empörung schüren, anstatt etwas Konstruktives beizutragen). Aber: Die etablierten Parteien versagen auch völlig darin, die Leute dort abzuholen, wo sie gedanklich sind (egal, wie man das nun finden mag, wo sie gedanklich sind, s.o.)

Nur kurz zu deinen Gedanken: Ich denke es fehlt v.a. an politischer Bildung*, evtl. insbes. im Osten; dazu kommt evtl. dass die Leute im Grunde seltener in der Welt umher gereist sind in ihrem Leben (vor dem Mauerfall durften sie ja nicht). Du, @JP, kennst mich ja inzwischen als einen (Möchte-gern? -)Optimisten, tendenziell zumindest - ich sehe das also nicht ganz so schwarz wie du.

Es kann sein dass die Mehrheit der Sachsen-Anhaltiner sich als Wendeverlierer sehen, und ich denke ALLE Ex-Ossis haben eine Last zu tragen an der zu einem wesentlichen Teil verfehlten Vorgehensweise der Treuhand u.A. beim Aufbau Ost. (Die ich mir z.B. kaum vorstellen kann.) Aber S.-A. ist mom. das kleinste UND ärmste Bundesland, und was da passiert kann daher m.E. kaum auf die ganze Republik projiziert werden (wie es ja die AfD selbst nun ständig tut).

Und noch allgemein: Solche pessimistischen Analysen (der Partei und allgemein der Medien inkl. der Wahlforschung) mag ich auch deshalb nur mit etwas Salz konsumieren, weil sie mal wieder auf Ängste aufbauen. Es scheint ziemlich effektive Meinungsmacher in Europa inkl. Russland zu geben, wobei die von ihnen generierte Furcht ganz wesentlich da, in der Mache, eingesetzt wird. So scheint es mir zumindest; mich ärgert auch, wenn die Pessimisten dann mal falsch lagen, sich kein Einziger von denen entschuldigt...

P.S.: Auch in S.-A. haben sich viele Menschen engagiert, um die AfD auszubremsen - aufklärend, Fakten präsentierend, Geduld habend. Einige der JournalistInnen um die Zeit der Wahl herum haben mich bei versuchten Dialogen mit der Partei beeindruckt. D.h. für mich, es gibt auch andere Menschen, die gegen aktuell Katastrophal-Wirkendes vorgehen; die sind nur wenig zu sehen, eher nur ihre Effekte (wenn man sie dann 'ran liess). Mom. wird global auch massiv inv€$tiert in den Abbau demokratischer Strukturen - lese gerade Autocracy, Inc von Applebaum, und sehe wie sie eine "3. Kolonne", die dabei ist neben Kapitalismus und Sozialismus ein globales System der Macht und gewaltiger Abzocke zu bauen, um deren wenigen Mitgliedern 'Gutes' zu tun, auf Kosten des Mittelstands und der ArbeiterInnen/Armen. Fazit: Ich wette in den AfD-Wahlkampf ist eine Menge Geld/Unterstützung von außen geflossen, gezielt auf dieses mom. fragile Bundesland.